Mario Lee Blog

Als ich das Restaurant „Das Oberhaus“ in Passau betrat, wurde ich herzlich von der Kreisvorsitzenden Frau Rosemarie Weber und Johannes Assenbauer empfangen. Ich kannte ihn bereits von der ersten Kreishauptversammlung, bei der die Wahl stattfand. Es war schön, fast alle Parteimitglieder persönlich mit einem Handschlag zu begrüßen. Kurz darauf trat Herr Johannes Assenbauer direkt auf mich zu, erkundigte sich nach meinem Befinden und wir führten ein angenehmes Gespräch, während wir auf einen Antrag des Staatssekretärs bezüglich eines Dolmetschers warteten. Ich fand das wirklich großartig.

Die Kreisvorsitzende Frau Rosemarie Weber eröffnete die Kreishauptversammlung, während ich auf mein Handy schaute und den gesprochenen Text mitlas. Ich konnte alles gut verstehen. Ich konzentriere mich zunehmend auf jedes Detail und entwickle ein immer besseres Verständnis für die Situation.

Überblick

Dieser Bericht stellt eine Zusammenfassung der Diskussionen und Beschlüsse einer Mitgliederversammlung der CSU in Passau dar, die im Dezember 2024 stattfand. Die Versammlung reflektierte vergangene Ereignisse und thematisierte zukünftige Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen die bevorstehende Bundestagswahl 2025, kommunalpolitische Entwicklungen in Passau, wirtschaftliche Herausforderungen und interne Angelegenheiten der Partei. Außerdem wurden die Geschäftsordnung und Mitgliederrechte diskutiert sowie Aktionspunkte für die Zukunft festgelegt.

Rückblick und aktuelle Entwicklungen

• Delegiertenwahl für die Bundestagswahl: Die Wahlanfechtung durch Holm wurde zurückgewiesen. Hans Koller wurde mit überwältigender Mehrheit als Bundestagsdirektkandidat gewählt, während Johannes Asenbauer vom Kreisvorstand als Listenkandidat nominiert wurde.
• Änderungen in der Stadtratsfraktion: Holm als Nachfolger von Georg Steiner, Rudi Rammelsberger als Nachfolger von Andreas Scheuer. Josef Reischl kündigte seinen Rücktritt an, woraufhin Michael Hasenberg als Nachrücker benannt wurde.
• Laufende Verfahren: Ermittlungen gegen Dr. Andreas Baumann wurden fortgesetzt, jedoch wurde die Entscheidung über eine Amtsenthebung vertagt. Zwei Straf- und zwei Zivilverfahren wurden von Holm eingeleitet.

Ausblick auf 2025

• Veranstaltungen: Ein Neujahrsempfang mit Ilse Aigner ist für den 12. Januar 2025 im AVP-Zentrum geplant, gefolgt von der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Ortsverbandswahlen sollen bis April stattfinden.
• Wahlkampfstrategie: Der Fokus liegt auf der Aufforderung, beide Stimmen der CSU zu geben. Es wurde das neue Wahlsystem ohne Überhang- und Ausgleichsmandate erläutert.

Aktuelle Wirtschaftslage

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Die deutsche Gesamtwirtschaft stagniert oder schrumpft, und die Gewerbesteuereinnahmen in Passau sind rückläufig. Die Stadt steht vor erheblichen Ausgaben und Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Sport.

Erfolge und Projekte

• Investitionen: Die Einweihung der modernsten Wettkampfbahn Ostbayerns für 3,5 Millionen Euro wird gefeiert. Eine ausgewogene Mischung zwischen Investitionen und Sozialausgaben wird angestrebt, mit einem Fokus auf Senioren, Kinder, Jugendliche und Sport.

Finanzielle Herausforderungen

• Begrenzte Mittel: Angesichts vieler Pflichtaufgaben, besonders im sozialen Bereich, belasten die vom Bund übertragenen Aufgaben die kommunalen Finanzen.

Politische Perspektiven

• Wirtschaftspolitik: Ziel ist es, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs zu bringen, insbesondere in Schlüsselindustrien wie der Automobilbranche. Ein technologieoffener Ansatz wird gegenüber einem reinen Fokus auf E-Autos bevorzugt.

Kritik an der Bundespolitik

• Unzufriedenheit: Kritik richtet sich gegen die Ampelregierung und deren Personal, insbesondere gegen den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister und die FDP. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl wird abgelehnt.

Wichtige politische Themen

• Wirtschaft und Wohlstand: Eine starke Wirtschaft wird als Grundlage für Sozialpolitik und andere Bereiche erachtet.
• Migrationspolitik: Es wird eine geordnete Migrationspolitik gefordert, mit einem Vergleich der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge in Polen (65% in Arbeit) und Deutschland (25% in Arbeit).
• Grenzkontrolle und Sicherheit: Effektive Grenzkontrollen sind erforderlich. Die bayerische Grenzpolizei verzeichnete 80.000 Aufgriffe in fünf Jahren.

Gesundheitsversorgung

• Reformbedarf: Eine Krankenhausreform wird als notwendig angesehen, wobei Kritik an Plänen zur Reduzierung von Krankenhäusern geäußert wird, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Krieg und Frieden

• Internationale Besorgnis: Die Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands werden als besorgniserregend angesehen. Eine geschlossene europäische Position wird als notwendig erachtet.

Wahlkampf und politische Strategie

• Bundestagswahl 2025: 78 Tage vor der Wahl wird zur Geschlossenheit aufgerufen, um ein starkes Wahlergebnis zu erzielen. Vorzeitige Koalitionsdiskussionen werden abgelehnt.
• Wahlrecht: Das neue Wahlrecht und dessen Auswirkungen auf die CSU werden erklärt, wobei die Bedeutung beider Stimmen für die CSU betont wird.

Regionale Vertretung

• Bedeutung der Abgeordneten: Die Rolle eines Bundestagsabgeordneten für die Region Passau wird hervorgehoben, und die Leistungen von Andreas Scheuer werden trotz Kritik gewürdigt.

Interne Parteiangelegenheiten

• Einheit und Zusammenarbeit: Die Notwendigkeit einer Einheit zwischen Stadt und Land wird betont, ebenso wie der Wunsch nach offener Kommunikation innerhalb der Partei, um öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
• Rechtliche Verfahren: Informationen über laufende Verfahren gegen ein Parteimitglied werden bereitgestellt, wobei ein respektvoller Umgang innerhalb der Partei betont wird.

Entscheidung zur Aussprache

• Mehrheitsbeschluss: Keine Aussprache während der Versammlung, mit alternativer Lösung persönlicher Gespräche im Anschluss.

Wichtige Hinweise

• Versammlungsregeln: Bestimmte Themen wurden während der Versammlung nicht diskutiert, und Diskussionen wurden auf informelle Gespräche nach der Veranstaltung verschoben.

Satzungsregelungen und Mitgliederrechte

• Mitgliederrechte: Unveränderliche Satzungsregelungen und das Recht der Mitglieder zur politischen Willensbildung werden betont, einschließlich der Möglichkeit zu Diskussionen und Anträgen.

Bedenken zur Rolle der CSU in Passau

• Störgefühle: Es gibt Bedenken hinsichtlich der Eigenständigkeit der CSU im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 und Kritik an der ständigen Abstimmung mit dem Oberbürgermeister.

Nach der Versammlung genossen wir Gulaschsuppe und Glühwein. Ich entschied mich jedoch nur für die Gulaschsuppe. Das war alles für den Tag.