Mario Lee Blog

Zusammenfassung der Aufstellungsversammlung der CSU Passau-Stadt

Eröffnung und strategische Ausrichtung

Die Versammlung wurde als entscheidender Schritt nach der Nominierung des Oberbürgermeisterkandidaten Armin Dickel und als zweiter Startschuss für die Kommunalwahl am 8. März 2026 positioniert. Hauptziel ist es, Armin Dickl zum Oberbürgermeister zu machen und eine möglichst starke Fraktion im Stadtrat zu etablieren. Die Geschlossenheit der Partei wurde als grundlegende Voraussetzung für den Erfolg betont.

Die Erstellung der 44-köpfigen Kandidatenliste stellte eine Herausforderung dar. Als Gründe für die schwierige Kandidatensuche wurden Politikverdrossenheit, die Scheu vor Konflikten und die Angst vor persönlichen Angriffen in sozialen Medien genannt. Dennoch wird die Chance auf einen politischen Wechsel im Rathaus als so groß wie nie eingeschätzt. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Liste mehr Frauen aufweist als die 72-köpfige Liste des Landkreises.

Formale Durchführung und Wahlergebnisse

Unter der einstimmig gewählten Wahlleitung von Gerhard Waschler wurden die formalen Schritte zur Abstimmung über die Stadtratsliste durchgeführt. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme der Tagesordnung wurde ein Wahlausschuss eingesetzt.

Das Wahlverfahren erfolgte in mehreren Schritten als geheime Blockwahl:

1. Wahl der Kandidaten (1. Wahlgang): Die 71 wahlberechtigten Mitglieder wählten die 44 vorgeschlagenen Personen in einer Sammelabstimmung. Alle 44 Kandidaten wurden mit 65 bis 68 von 69 gültigen Stimmen gewählt und nahmen die Wahl an.
2. Wahl der Listenreihung (2. Wahlgang): Die vorgeschlagene Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste wurde ebenfalls per Blockwahl einstimmig angenommen.
3. Wahl der Ersatzkandidaten (3. Wahlgang): Die vier Nachrücker (Dieter Riebel, Martin Bauer, Thomas Klötzel, Gereon Perschel) wurden mit 100 % Zustimmung gewählt.
4. Nachrückerbeschluss: Es wurde einstimmig beschlossen, dass bei Ausfall eines Kandidaten die nachfolgenden Bewerber aufrücken.

Auch die Bestellung der Beauftragten für den Wahlvorschlag (Rosemarie Weber, Klaus Fiedler) sowie der Unterzeichner für den Wahlvorschlag und die Niederschrift erfolgten einstimmig. Zur Durchführung der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben, sodass die Aufstellung der Liste als ordnungsgemäß und unangreifbar festgestellt wurde.

Bedeutung der Versammlung

Diese Versammlung ist – nach der Nominierung unseres Oberbürgermeisterkandidaten Armin Dickl – der nächste zentrale Schritt für die Kommunalwahl:

• Aufstellung und Abstimmung unserer Stadtratsliste (44 Plätze)
• Ziel: Einen OB stellen und möglichst viele Stadträte in den Stadtrat entsenden
• Notwendige Geschlossenheit im Wahlkampf

Dank und Vorbereitung der Liste

• Dank an Armin Dickl und Klaus Fiedler für unermüdliche Telefonate und Gespräche zur Kandidatengewinnung
• Herausforderung: Nur ca. 10–13 begehrte Listenplätze, aber 44 Positionen zu besetzen – inklusive finanziellem Beitrag jedes Listenplatzes für den Wahlkampf
• Erfolg:
  • Liste vollständig gefüllt
  • Mehr Frauen (bei 44 Kandidierenden) als auf der 70er-Liste des Landkreises

Gesellschaftliche Hürden

• Politikmüdigkeit, Konfliktscheu, Angst vor Denunziationen, Beleidigungen und Angriffen – vor allem in sozialen Medien

Aufruf zur Geschlossenheit

• Unterstützung des OB-Kandidaten Armin Dickl
• Geschlossen auftreten, Angriffe ignorieren
• Alle Mitglieder – nicht nur Listenkandidaten – sind für den Wahlsieg notwendig

Feststellung der Beschlussfähigkeit & Wahlleitung

• Form- und fristgerechte Einladung festgestellt → Versammlung beschlussfähig
• Wahlleiter-Vorschlag: Gerhard Waschler – einstimmig gewählt

Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2026

Unter dem Motto „Wirklich in Passau“ wurde eine vielfältige Liste mit 44 Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Berufsfeldern, Altersgruppen und Stadtteilen vorgestellt. Kurzfristige Änderungen aufgrund zweier zurückgezogener Zusagen konnten durch Nachrücken geschlossen werden, sodass die Liste vollständig blieb.

Ausgewählte Kandidatinnen und Kandidaten:

• Johannes Asenbauer: Spitzenkandidat der Jungen Union und Ortsvorsitzender von Heining.
• Dr. Nina Bauer: Aus Hacklberg, mit internationalen Perspektiven.
• Christina Baumann: Rettungsassistentin, engagiert in der Jugendarbeit.
• Andreas Wäckerle: Neuer Ortsvorsitzender der CSU Hacklberg und stv. Vorsitzender der Feuerwehr.
• Dr. Christian Bernreiter: Unternehmer im Bereich Personalentwicklung mit Schlüsselqualifikationen im Umgang mit Menschen.
• Evi Buhmann: Fraktionsvorsitzende, seit 2008 im Stadtrat, mit Expertise im sozialen Engagement und Klimaschutz.
• Dr. Andreas Baumann: Erfolgreicher mittelständischer Unternehmer, bekannt als Corona-Koordinator.
• Othman Massoud: Ausgebildeter Apotheker und Altenpfleger, als Paradebeispiel für Integration beschrieben.
• Ulrike Maria Englmaier: Diplomkauffrau aus Grubweg mit starkem Interesse am Umweltschutz.
• Thorsten Jerschabek: Unternehmer (IT/Webdesign), verantwortlich für den Internetauftritt der CSU.
• Klaus Fiedler: Mitinitiator der Liste und Vorsitzender von Haus & Grund.
• Patrick Friedl: Inhaber einer Flachdachbaufirma, gut in der Handwerkerschaft vernetzt.
• Andreas Gilg: Schulleiter der Realschule Hauzenberg und langjähriger stv. Vorsitzender des Rudervereins.
• Michael Hasenberger: Amtierender Stadtrat und engagierter Vertreter des Mittelstands (Catering).
• Joseph Haydn: Handwerksmeister, seit 2008 fast durchgehend im Stadtrat.
• Uta Hoffmann: Ehem. Grundschuldirektorin, engagiert im Halser Patenschaftsverein.
• Markus Ihle: Ortsvorsitzender Passau Mitte und selbstständiger Rechtsanwalt.
• Prof. Dr. Carola Jungwirth: Ehem. Präsidentin der Universität Passau, bringt große Expertise im Bildungsbereich ein.
• Rudolf „Rudi“ Karlstetter: Bekannter Innenstädter, Festwirt und Christbaumhändler.
• Thomas Moser: Hausverwalter, gut vernetzt im Sport und Handwerk.
• Charlotte Grupp (geb. Rammelsberg): Tätig in der Immobilienbranche, soll die Social-Media-Präsenz stärken.
• Niklas Wohl: Schülersprecher und Initiator des neuen Jugendbeirats.
• Christian Wiszkocsill: Rechtsanwalt und Streiter für Arbeitnehmerrechte.
• Rudolf Rammelsberger: Nachrücker im Stadtrat und offizieller Vertreter der Passauer Senioren.
• Philipp Roos: Hauptgeschäftsführer der DJK und Vorsitzender des 1. FC Passau.
• Klaus Schartner: In Führungsposition bei ZF Passau, mit großem Netzwerk.
• Elisabeth Rickl: Lehrerin, Ortsvorsitzende der Innenstadt und Vorsitzende der Frauenunion.
• Markus Rohmann: langjähriger Vorsitzender des VfB Grubweg und Hauptorganisator des Haferfestes.
• Andreas Dittlmann: Stadtbrandrat seit 1992 durchgehend im Stadtrat.
• Veronika Steinhofer: Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Vorschlag des Ortsverbands Hals.
• Gerhard Steinhuber: Gründer der Four Process AG und Schatzmeister des SV Schalding-Heining.
• Christa Tausch: Stadtratskollegin, seit 2014 im Stadtrat, engagiert in Kultur, Sport und Soziales.
• Alexander Umfried: Head of Controlling bei der Kopfmühl AG, im Passauer Westen gut vernetzt.
• Gabriele „Gaby“ Unrecht: In leitender Funktion bei der Sparkasse Passau, sozial und in Kunstvereinen engagiert.
• Manfred Berer: Vorsitzender des FC Bayern Fanclubs mit Expertise im Bereich Sicherheit.
• Rosemarie Waldherr: langjährige Kindergartenleiterin mit jahrzehntelanger Erfahrung.
• Prof. Dr. Gerhard Waschler: Langjähriger Landtagsabgeordneter mit großen Verdiensten für die Region.
• Rosemarie Weber: Rechtsanwältin, Geschäftsfrau und Vorsitzende der Festspiele Europäische Wochen.
• Armin Weishäupl: Handwerker, Koch und Vereinswirt der DJK Passau West.
• Florian Milz: Feuerwehrmann, Experte für Cybersecurity und Vorsitzender der CSA.
• Andreas Traxinger: Setzt sich offensiv für Inklusion und die Belange von Menschen mit Benachteiligungen ein.
• Dominik Trippensee: Leitet den REWE-Markt in der Spitalhofstraße, engagiert in der Jugendarbeit.
• Basil Coleman H. E.: Bekannte Persönlichkeit aus der Kulturszene.
• Armin Dickl: Er ist der OB-Kandidat, der von der Partei unterstützt wird. Es wurde betont, dass er ein hervorragender Kandidat sei und dass die Partei mit ihm einen Wechsel im Rathaus herbeiführen möchte. Die Mitglieder wurden aufgefordert, die Liste zu unterstützen, auf der viele gute Leute stehen, die hinter Armin Dickl und der Politik der Partei stehen. Es wurde auch betont, dass Geschlossenheit gezeigt werden soll und dass man sich nicht von Angriffen irritieren lassen solle.

Hinweis:

Mario Lee (gehörlos) verzichtet auf die Liste, mahnt aber nachhaltige Inklusionspolitik an.

Wichtige Impulse für die politische Agenda

Appell für Inklusion von Mario Lee

In einem verlesenen Brief erklärte der gehörlose Mario Lee, warum er der Liste nicht beitreten könne. Er verwies auf mangelnde Barrierefreiheit und Herausforderungen durch das neue Barrierefreiheitsgesetz. Er forderte, dass Inklusion ein unverhandelbares Menschenrecht sein müsse und appellierte an die Kandidierenden, sich für Barrierefreiheit und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Passau einzusetzen.

Rede des Landrats zur Kooperation von Stadt und Landkreis

Der Landrat betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Passau in zentralen Bereichen:

• ÖPNV: Der Landkreis investiert 60 Mio. Euro in einen flächendeckenden Stundentakt nach Passau. Langfristiges Ziel ist ein gemeinsamer Verkehrsverbund.
• Medizinische Versorgung: Das Klinikum Passau als Leuchtturm und die Kreiskrankenhäuser benötigen eine enge Verzahnung. Die Stadt Passau soll der „Gesundheitsregion Plus“ beitreten, um die Versorgung zu sichern und gemeinsam Fachkräfte zu gewinnen.
• Wirtschaft und Fachkräfte: Die Region verzeichnet ein starkes Wirtschaftswachstum und eine hohe Rückkehrerquote. Programme zur Gewinnung von Fachkräften, wie für Medizinstudierende, sollen fortgesetzt werden.

Abschluss und Ausblick

Die Redner betonten die durch die einstimmigen Ergebnisse demonstrierte Geschlossenheit, mit der die Partei in den Wahlkampf zieht. OB-Kandidat Armin Dickl hob die guten Kontakte nach Landshut, München, Berlin und Brüssel als entscheidenden Vorteil für Passau hervor.

Die nächsten Schritte umfassen die Mobilisierung aller Mitglieder zur Unterstützung des Wahlkampfs, die Stärkung der Präsenz auf Social-Media-Kanälen und die inhaltliche Arbeit an den Kernthemen Bildung und Inklusion. Die Versammlung endete mit einem gemeinsamen Umtrunk und Austausch, um den erfolgreichen Auftakt zu feiern.

Mario Lee hat in seinem Brief erklärt, dass er der Stadtratsliste nicht beitreten könne, da er auf fortwährende Schwierigkeiten mit der Bezirksverwaltung Niederbayern stößt, die oft unzutreffende Fragen stellt. Seit Inkrafttreten des neuen Barrierefreiheitsgesetzes im Juli 2025 seien die Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen in der politischen Teilhabe besonders groß. Er betonte, dass Inklusion keine Wohltätigkeit sei, sondern ein unverhandelbares Menschenrecht. Er forderte, dass diejenigen, die das Recht auf Teilhabe ignorieren, Rechenschaft ablegen sollen. Mario Lee bat die Kandidierenden, ihn weiterhin zu unterstützen, um Inklusion und Barrierefreiheit in der Stadt Passau zu fördern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verteidigen.