Mario Lee Blog

Heute habe ich die Sitzung des Passauer Stadtrats online verfolgt. Das große Thema war der Haushalt für das Jahr 2027, also die Frage: Wie viel Geld hat die Stadt, und wofür gibt sie es aus? Hier fasse ich die wichtigsten Punkte in meinen eigenen Worten zusammen.

Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen

Die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Zum Glück konnte Passau in den guten Jahren Geld zurücklegen. Aus diesen Rücklagen sollen nun rund 21 Millionen Euro entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen. Mehrere Stadträte fragten deshalb: Was passiert in den Jahren danach, wenn die Rücklagen kleiner werden?

Streitthema Personalkosten

Am meisten wurde über die Kosten für das Personal der Stadtverwaltung diskutiert. Ein Stadtrat warnte sehr deutlich: Wenn es so weitergeht, könnte Passau irgendwann sogar unter Zwangsverwaltung geraten. Er forderte, bei jeder neuen Stelle genau zu prüfen, ob sie wirklich nötig ist. Auch auf Risiken bei der Gewerbesteuer wies er hin, denn schon der Wegfall eines großen Steuerzahlers würde die Stadt hart treffen.

Der Oberbürgermeister antwortete, dass schon heute jede freie Stelle geprüft wird. Viele Aufgaben kommen aber von Bund und Land, und die Stadt muss sie erledigen, zum Beispiel beim Jugendamt oder in der Ausländerbehörde. In den nächsten zehn Jahren geht etwa ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. Die Hoffnung ist, dass dank Digitalisierung nicht alle diese Stellen neu besetzt werden müssen.

Ein anderer Stadtrat gab zu bedenken, dass der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben seit Jahren ungefähr gleich geblieben ist. Wer Personal einsparen will, muss auch sagen, welche Aufgaben dann wegfallen sollen.

Freiwillige Leistungen

Freiwillige Leistungen sind Angebote, die eine Stadt nicht machen muss, zum Beispiel das Haus der Generationen. Sie sollen nur gestrichen werden, wenn es wirklich nicht anders geht. Ein Stadtrat meinte, dass man damit ohnehin nur wenig sparen würde, aber viel kaputt machen könnte, vor allem die Arbeit vieler Ehrenamtlicher.

Digitalisierung kostet erst einmal Geld

Digitalisierung soll langfristig Zeit und Geld sparen. Zunächst steigen aber die Kosten für Software und Lizenzen. Interessant fand ich: Auch die Portokosten steigen, obwohl immer mehr digital läuft. Der Grund sind viele zusätzliche Bescheide, die noch per Post verschickt werden müssen. Ein Stadtrat wünschte sich für Anfang November einen Zwischenbericht: Was kostet die Digitalisierung, und was spart sie?

Kleinere Themen

• Auch die Bankgebühren der Stadt steigen, genauso wie bei uns allen privat.
• Eine gute Nachricht: Die Stadt nimmt bei den Säumniszuschlägen (Gebühren für zu spätes Zahlen) mehr ein als geplant.
• Die Weihnachtsbeleuchtung wird teurer. Dieselbe Firma macht sie seit vielen Jahren, andere Firmen haben kein Angebot abgegeben.
• Es gab Geld für neue Fahrzeuge, mit der Frage aus dem Stadtrat: „Hoffentlich elektrisch?“

Mehrere Beschlüsse fielen einstimmig.

Meine Gedanken

Es ist gut, dass man solche Sitzungen online verfolgen kann. So kann jeder sehen, wie über unser Geld entschieden wird. Klar ist: Die nächsten Jahre werden für Passau finanziell nicht einfach. Ich hoffe, dass beim Sparen nicht zuerst bei den Menschen gekürzt wird, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, und dass Barrierefreiheit und Inklusion dabei nicht vergessen werden.