Mario Lee Blog

Heute habe ich im Stadtrat erlebt, wie hart in Passau um jeden Euro gerungen wird. Passend dazu liegt bei mir das neue Schwarzbuch 2026/27 vom Bund der Steuerzahler auf dem Tisch. Darin stehen Beispiele, wo Steuergeld aus Sicht des Vereins verschwendet wurde oder verschwendet werden könnte. Zwei Fälle aus Bayern haben mich besonders beschäftigt.

Fall 1: Luftfilter, die keiner mehr will (Landshut)

Während der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern Schulen und Kitas mit viel Geld beim Kauf von Luftreinigungsgeräten unterstützt. Damals war die Angst groß, und man wollte Kinder und Lehrkräfte schützen. Das kann ich gut verstehen.

Das Schwarzbuch zeigt aber am Beispiel unserer Nachbarstadt Landshut, was danach passierte:

• Die Stadt kaufte 362 Geräte für rund 1,22 Millionen Euro. Etwa die Hälfte zahlte die Stadt selbst, den Rest der Freistaat.
• Nach der Pandemie standen die großen Geräte oft nur noch im Weg. Fast alle Schulen wollten sie loswerden.
• Von 2022 bis 2024 kosteten Wartung und Filterwechsel laut damaligem Oberbürgermeister mehr als 325.000 Euro.
• Die Stadt versuchte, die Geräte zu verkaufen. Von 318 angebotenen Geräten wurden nur 12 verkauft, für zusammen 808 Euro. Am Ende wollte niemand mehr auch nur 25 Euro pro Gerät zahlen.
• Rund 300 Geräte werden nun entsorgt. Allein die Abholung kostete rund 13.400 Euro.

Laut Schwarzbuch ist Landshut kein Einzelfall. In ganz Bayern wurden solche Geräte entsorgt.

Fall 2: Pandabären für München

Der zweite Fall ist ganz anders. Zwei Große Pandas aus China sollen in den Münchner Tierpark Hellabrunn kommen, voraussichtlich im Jahr 2028. Ministerpräsident Markus Söder hatte das bei seiner China-Reise 2024 angekündigt. Im Januar 2026 wurde der Vertrag unterschrieben.

• Für die Pandas wird jährlich eine sogenannte Artenschutzgebühr fällig. Der Freistaat beteiligt sich daran mit einem Betrag im mittleren sechsstelligen Bereich, und zwar jedes Jahr.
• Dazu kommen rund 18 Millionen Euro für ein neues Panda-Gehege, die der Freistaat übernimmt.
• Eventuelle Panda-Babys sollen China gehören.

Die Befürworter sagen: Pandas locken viele Besucher an, stärken den Tourismus und den Artenschutz und sind ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit mit China.

Die Kritiker fragen: Stimmt das Verhältnis von Kosten und Nutzen noch? Oder ist das ein teures Prestige-Projekt? Der Bund der Steuerzahler meint, mit einer zweistelligen Millionensumme hätte man zum Beispiel bayerische Tierheime sanieren können.

Meine Gedanken

Beide Fälle zeigen mir: Wenn Geld ausgegeben wird, muss man auch an die Zeit danach denken. Bei den Luftfiltern hat man in der Not schnell gehandelt. Aber was passiert mit den Geräten nach der Krise, und wer bezahlt Wartung und Entsorgung? Bei den Pandas ist es ähnlich: Nicht nur der Einzug kostet Geld, sondern auch jedes weitere Jahr.

Gerade jetzt, wo Städte wie Passau ihre Rücklagen aufbrauchen und über Kürzungen sprechen, finde ich solche Fragen wichtig. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Was meint ihr? Sind die Pandas eine gute Investition oder zu teuer? Schreibt es gern in die Kommentare.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., „Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2026/27“, S. 40–41 und S. 150–151.