Mario Lee Blog

Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit hat am Donnerstag zeitlich begrenztes Tempo 30 für den Schulweg an der Ilzleite beschlossen. Bei den Haushaltsberatungen für 2027 entbrannte zudem ein Grundsatzstreit: Kann sich Passau den geplanten Kommunalen Ordnungsservice leisten?

Ich habe die öffentliche Sitzung online verfolgt. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Ilzleite: Tempo 30 werktags am Morgen

An der Ilzleite in Hals gilt künftig montags bis freitags von 6.30 bis 8 Uhr Tempo 30. Damit soll der Weg zu Schule, Kindergarten und Bushaltestellen sicherer werden. Eine Bürgerinitiative hatte sich seit Monaten für eine Temporeduzierung eingesetzt; vor der Sitzung hatte sich der Ausschuss die Lage vor Ort angesehen.

Ein Stadtrat forderte Tempo 30 rund um die Uhr: Eine zeitliche Begrenzung werde in der Praxis kaum eingehalten, weil niemand vorher auf die Uhr schaue. Die Mehrheit folgte jedoch dem Kompromissvorschlag. Die Straßenverkehrsordnung setze für solche Anordnungen enge Grenzen, und je verhältnismäßiger eine Maßnahme sei, desto eher halte sie auch einer möglichen Klage stand. Nach einem Jahr soll die Verwaltung berichten, wie die Regelung wirkt – auch mithilfe mobiler Geschwindigkeitsanzeigen. Der Beschluss fiel einstimmig. Zusätzlich will die Verwaltung prüfen, das Tempo-30-Schild vor die Kurve zu versetzen und eine Bushaltestelle zu verlegen.

Passau-West: Erst messen, dann entscheiden

Anders an der Rittsteiger Straße in Passau-West: Dort wird Tempo 30 auf einem rund 170 Meter langen Abschnitt vorerst nicht eingeführt. Bei der Ortsbesichtigung hatten Anwohner deutlich gemacht, dass das eigentliche Problem weiter oben in Richtung Rittsteig liegt. Die Verwaltung soll nun die gesamte Strecke prüfen, Geschwindigkeitsmessungen durchführen und stärker gegen Fahrzeuge vorgehen, die auf dem Gehweg parken. Auch bauliche Verengungen, die Autofahrer zum Bremsen zwingen, sollen geprüft werden. Einstimmig beschlossen.

Angerstraße: Wenig Hoffnung auf Tempo 30 und Lkw-Nachtfahrverbot

Ernüchternd fiel ein Zwischenbericht zur Angerstraße aus. Anwohner wünschen sich dort nächtliches Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen. Das Staatliche Bauamt und die Polizei sehen dafür jedoch keine Grundlage: Es gebe keinen Unfallschwerpunkt, und ein Lkw-Verbot würde den Verkehr nur in andere Wohngebiete verlagern. Die Stadt lässt nun den Verkehrslärm auf Basis aktueller Zahlen neu berechnen – Lärmschutz könnte ein weiterer rechtlicher Ansatz sein. Die Aussichten seien aber „nicht sonderlich groß“, hieß es von der Verwaltung.

Parken an der Schanzlbrücke wird teurer

Die Parkgebühr am Parkplatz an der Schanzlbrücke steigt von 1,40 auf 1,60 Euro. Der Platz sei ständig voll, weil er deutlich günstiger sei als die Parkhäuser in der Innenstadt – das führe zu viel Parksuchverkehr. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu. Die CSU-Fraktion kündigte einen weiteren Antrag zu den Parkgebühren an.

Haushalt: Grundsatzstreit um Personal und Ordnungsservice

Im Teilhaushalt des Ordnungsamts sind erstmals Mittel für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS) vorgesehen: sechs Stellen einschließlich einer Leitung, nach Angaben eines Kritikers rund 420.000 Euro im Jahr. Der KOS geht auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zurück und war ein Thema im Kommunalwahlkampf.

Ein Stadtrat stellte nicht den KOS an sich, wohl aber den Zeitpunkt infrage: Angesichts der Haushaltslage und einer guten Sicherheitslage in Passau solle man ein oder zwei Jahre warten. Deutlicher wurde die FDP: Die Stadt dürfe sich nicht neu verschulden, baue aber trotzdem weitere Vollzeitstellen auf. Wer jetzt nicht mit „kleinen Schmerzen“ spare, werde in ein paar Jahren „große Schmerzen“ haben. Vom Oberbürgermeister erwarte man einen konkreten Plan, wie die Personalkosten in den Griff zu bekommen seien.

Andere Ausschussmitglieder hielten dagegen: Wer sparen wolle, müsse konkrete Änderungsanträge stellen und benennen, welche Leistungen wegfallen sollen. Pauschale Kritik reiche nicht. Die FDP verwies auf ihren Konsolidierungsantrag vom 27. September. Die Verwaltung wiederum betonte, dass viele Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben seien – weniger Personal bedeute längere Wartezeiten für die Bürger.

Am Ende wurde der Verwaltungshaushalt des Ordnungsamts mit Gegenstimmen angenommen, der Vermögenshaushalt einstimmig. Auffällig sind die steigenden IT-Kosten: Allein für eine neue Software zur Parküberwachung, die künftig etwa digitale Parkausweise ermöglichen soll, steigen die Ausgaben deutlich.

Auch im Bürgerbüro wird es teurer: Die IT-Kosten steigen von 76.500 auf 110.000 Euro, das Porto von rund 12.000 auf 25.000 Euro – vor allem wegen der Online-Kfz-Zulassung, bei der Unterlagen per Post zugestellt werden müssen. Der Teilhaushalt wurde mit Gegenstimmen angenommen.

Gespart wird dagegen beim Bestattungswesen: Durch eine neu aufgeteilte Ausschreibung kostet die Prüfung der Grabmale nur noch etwa ein Zehntel des bisherigen Betrags. Zudem wurden Reinigungsintervalle angepasst. Einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse

• Dialog-Displays: An weiteren Standorten sollen Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt werden. Ein Stadtrat bezweifelte deren Wirkung und fragte nach stationären Blitzern, etwa am Anger. Die Verwaltung prüft das bereits, verweist aber auf Kosten im sechsstelligen Bereich und enge rechtliche Voraussetzungen. Ein Bericht soll voraussichtlich in der nächsten Sitzung folgen.
• Feuerwehr: Ein neues Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF) wird beschafft. Elektrische Feuerwehrfahrzeuge sind derzeit keine Option: Sie sind zu schwer für die bayerische Norm – und ohne Einhaltung der Norm gibt es keinen Staatszuschuss.
• Radlader: Für rund 116.000 Euro wird ein neuer Radlader angeschafft.
• Feuerwehr-Kostensatzung: Die Satzung wird an eine mögliche Umsatzsteuerpflicht ab 2027 angepasst.

Alle diese Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Bericht über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit der Stadt Passau vom 8. Oktober 2026. Maßgeblich sind die offiziellen Sitzungsniederschriften der Stadt.