Fast zwei Stunden hat der Bauausschuss der Stadt Passau am Donnerstag, 29. Oktober 2026, öffentlich getagt. Am meisten diskutiert wurde über die Straßenreinigung. Die Gebühren steigen ab 2027, und die Frage war: Warum ist Passau so viel teurer als andere Städte? Außerdem ging es um den Haushalt 2027, eine Traglufthalle für Tennisspieler und den Fassadenpreis.
Straßenreinigung: Die Gebühren steigen
Bevor es um Zahlen ging, zeigte der Bauhof Fotos. Sie wurden früh um fünf Uhr aufgenommen, wenn die Kolonnen losfahren: umgerissene Mülleimer, Zigarettenkippen, Müll nach einer Partynacht in der Ludwigstraße, Hausmüll und Sperrmüll neben den Glascontainern. Das alles wird eingesammelt, und das kostet Zeit und Geld.
Die Gebühren wurden zuletzt 2021 angepasst. Seitdem sind die Kosten stark gestiegen. Die Personalkosten sind von 1,7 auf 2,4 Millionen Euro gewachsen, die Betriebskosten von 150.000 auf 250.000 Euro. Diesel ist seit 2021 deutlich teurer geworden, und eine neue Kehrmaschine mit einem zusätzlichen Fahrer ist dazugekommen. Bis Ende dieses Jahres hat sich ein Minus von 150.000 Euro angesammelt. Das muss die Stadt aus dem allgemeinen Haushalt bezahlen. Ohne neue Gebühren wären es bald 200.000 Euro.
Am stärksten steigt die höchste Reinigungsklasse 4. Dort wird siebenmal pro Woche gereinigt, auch am Sonntag. Hier geht es um 18,4 Prozent nach oben, auf gut 38 Euro pro laufendem Meter Grundstücksfront. Klasse 4 betrifft nur 2 Prozent aller Straßen, wegen der vielen Reinigungen aber 23 Prozent der abgerechneten Meter. Etwas gebremst wird der Anstieg durch Geld aus dem neuen Einwegkunststofffonds. Den bezahlen die Hersteller von Plastikverpackungen. Außerdem trägt die Stadt in Klasse 4 die Hälfte der Kosten, weil dort viele Besucher unterwegs sind.
Warum ist Passau so teuer?
Die Verwaltung verglich Passau mit anderen Städten. Städte wie Ansbach oder Kempten lägen ähnlich hoch, München und Nürnberg noch viel höher. Passau sei also nicht allein an der Spitze. Als Gründe nannte sie: Gemessen an der Einwohnerzahl ist Passau eines der beliebtesten Reiseziele in Bayern. Es gibt eine Sonntagsreinigung, die es in vielen Städten nicht gibt. Die Topografie mit Brücken und Bergen macht die Wege länger. Und fast jedes Jahr kommt ein Hochwasser. Die Gebühr sei außerdem gut akzeptiert: 2021 gab es bei 10.500 Bescheiden nur 25 Widersprüche.
Ein Mitglied des Ausschusses überzeugte das nicht. Städte wie Rosenheim, Landshut, Deggendorf oder Straubing seien viel günstiger und trotzdem keine „Dreckecken“. Dort gäbe es die gleichen Fotos, und auch dort seien die Kosten gestiegen. Wer die Zahlen immer nur hinnehme, brauche den Ausschuss nicht. Seine Aufgabe sei es, zu fragen, ob man etwas ändern müsse. Er beantragte deshalb, die Reinigungsklassen neu zu ordnen und die Einstufung der Straßen zu überprüfen.
Andere hielten dagegen. Eine Altstadtbewohnerin sagte, sie sei froh über die saubere Straße am Sonntag. Passau habe rund 11.000 Studierende, viele wohnten in der Stadt, und das Nachtleben sei gewollt. Ein weiteres Mitglied meinte, der Müll entstehe vor allem nachts. Die Touristen seien eher tagsüber unterwegs. Deshalb solle man genauer zwischen Neumarkt und Altstadt unterscheiden.
Streitpunkt Innkai
Kritik gab es auch an der Uferstraße zwischen Marienbrücke und Ortspitze. In der Sitzung wurde sie „Innpromenade“ genannt. Richtig heißt dieser Abschnitt in der Altstadt Innkai, die Innpromenade liegt flussaufwärts von der Marienbrücke Richtung Uni. Der Abschnitt sei doch nur im Sommer eine Partyzone, warum werde er das ganze Jahr siebenmal pro Woche gereinigt? Die Verwaltung erklärte: Er war über Jahre in der falschen Klasse. Abgerechnet wurde viermal pro Woche, gereinigt wurde aber tatsächlich siebenmal, weil es nötig war. Auch im Winter seien die Mülleimer dort voll. Man habe geprüft, im Winter weniger zu reinigen, das funktioniere aber nicht. Wenn der Stadtrat weniger Reinigung beschließe, werde eben weniger gereinigt. Das halte aber niemand lange durch.
Weitere Antworten der Verwaltung: Die Stadt zahlt für ihre eigenen Grundstücke ebenfalls Gebühren. Welche Straße in welcher Klasse ist, steht öffentlich in der Straßenreinigungssatzung. Die Reinigung an Firmen abzugeben, lohne sich nicht. Mit externen Dienstleistern habe die Stadt schlechte Erfahrungen gemacht und Arbeiten deshalb wieder selbst übernommen. Ein Vergleich mit anderen Kommunen sei schon gemacht worden. Die Ergebnisse will die Verwaltung aber in nichtöffentlicher Sitzung besprechen.
Am Ende kam es zur Abstimmung. Der Änderungsantrag, die Reinigungsklassen neu zu ordnen, bekam nur eine Stimme. Der Vorschlag der Verwaltung wurde gegen drei Stimmen angenommen. Die neuen Gebühren gelten ab 2027.
Eine Traglufthalle für den Tennis-Winter
Eine Tennisanlage will über drei Außenplätze von Oktober bis April eine Traglufthalle stellen. So eine Halle steht nur durch Luftdruck. Ein Gebläse muss deshalb rund um die Uhr laufen. Die Frage nach dem Lärm kam sofort, denn in der Nähe steht ein Wohnhaus, das ehemalige Milchhäusl.
Die Verwaltung beruhigte. Ein Schallgutachten mit 155 Seiten hat alle Geräusche zusammen geprüft: Spielbetrieb draußen, in der Halle, auf den Beachfeldern und den Verkehr. Das Gebläse wurde dabei nicht nur berechnet, sondern im echten Betrieb gemessen. Alle Grenzwerte werden eingehalten, auch am Milchhäusl. Das Gebläse steht in einem kleinen festen Häuschen, etwa 6,50 Meter lang und 3 Meter hoch, mit Flachdach und eingegrünt. Im Sommer kann es als Lager dienen. Vom Park aus sieht man es kaum. Die Halle selbst muss statisch geprüft werden und gegen Sturm gesichert sein. Empfohlen wurde außerdem ein Zaun gegen Vandalismus. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.
Fassadenpreis 2025: Die Gewinner
Neun Gebäude waren für den Fassadenpreis 2025 eingereicht. Die Jury hat am 1. Oktober entschieden:
- 1. Preis: Kapuzinerstraße 8. Neben Fassade und Putz wurde vor allem das Dach neu mit Schiefer gedeckt. Dafür gibt es heute kaum noch Fachbetriebe. In das Dach wurde eine Photovoltaikanlage eingelassen, die man kaum sieht. Alles in Absprache mit dem Denkmalschutz.
- 2. Preis: Bräugasse 18. Der Dachstuhl sollte eigentlich ganz weg, wurde dann aber mit viel Aufwand im Bestand saniert. Die Fassade bekam einen dezenteren Blaugrau-Ton.
- Ebenfalls 2. Preis: die Stadt Passau selbst, für die Rückseite des Rathauses in der Schrottgasse.
- 3. Preis: die ehemalige Schmankerlpassage in der Ludwigstraße, heute ein Hotel. Der Zwischenbau wurde aufgestockt.
Dazu kommen fünf Anerkennungen. Preisgeld gibt es nur für Projekte, die noch keine Förderung bekommen haben. Das war nur beim dritten Preis der Fall: 500 Euro. Die anderen bekommen eine Urkunde. Die Preise werden im Dezember überreicht.
Haushalt 2027 und eine neue Steuerregel
Zu Beginn ging der Ausschuss den Haushalt 2027 für seinen Bereich durch: vom Liegenschaftsamt über Bauhof, Straßen- und Brückenbau und Stadtentwässerung bis zur Stadtgärtnerei. Neu ist eine Steuerregel, die ab 1. Januar 2027 gilt. Wenn eine Kommune wie ein Unternehmen tätig wird, muss sie dann Umsatzsteuer zahlen. Dafür kann sie sich bei Investitionen die Vorsteuer zurückholen. Die Haushaltsansätze wurden daran angepasst.
Nachgefragt wurde unter anderem bei schwankenden Versicherungskosten, etwa für die Eisarena. Erklärt wurde auch der Unterschied: Was ein Gebäude erhält, steht im Verwaltungshaushalt. Was es wertvoller macht, also größere Umbauten und Neubauten, steht im Vermögenshaushalt. Die meisten Teile wurden einstimmig beschlossen, einzelne gegen eine oder drei Stimmen.
Sonstiges
Die Niederschrift der Sitzung vom 24. September wurde einstimmig genehmigt.
Bericht über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften vom 29.10.2026. Maßgeblich sind die offiziellen Sitzungsniederschriften der Stadt.
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