Lange Sitzung, viele Themen: Am Dienstag, 14. Juli 2026, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Passau über Bauprojekte, Klimaschutz, Radwege und den Lastenrad-Verleih beraten. Immer wieder ging es um dieselbe Frage: Wie bringt man Wirtschaft, Klimaschutz und die Wünsche der Bürger unter einen Hut?
Ein größerer Supermarkt, aber ohne Solarpflicht?
Ein Discounter soll neu gebaut werden und größer werden: statt 1.200 künftig 1.500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Bei der Beteiligung von Bürgern und Behörden im Mai und Juni gab es keine Einwände. Mit der größeren Fläche müssen auch mehr Auto- und Fahrradstellplätze entstehen.
Gestritten wurde über den Klimaschutz. Ein grünes Dach und Solaranlagen auf dem Dach oder über dem Parkplatz werden nur empfohlen, nicht vorgeschrieben. Mehrere Mitglieder wollten das verbindlich machen. Solarmodule über Parkplätzen würden Strom erzeugen und die Autos im Sommer vor der Hitze schützen, hieß es. Die Verwaltung verwies darauf, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehle. Eine eigene städtische Satzung könnte aber eine Lösung sein. Gefragt wurde außerdem, ob die Straßen und Kreuzungen rund um den Markt den zusätzlichen Verkehr verkraften.
Klare Regeln statt Einzelfall-Streit
Aus dieser Debatte wurde eine grundsätzliche. Viele im Ausschuss wünschen sich feste Regeln für alle: für Begrünung, für Solaranlagen und für flächensparendes Bauen. Auch Investoren hätten etwas davon, so das Argument. Sie wissen dann vorher, woran sie sind. Bürokratie entstehe nicht durch klare Auflagen, sondern durch lange Verfahren ohne klare Vorgaben. Die Verwaltung soll dazu ein Konzept erarbeiten.
Weitere Bauleitpläne
- Für ein Grundstück, auf dem bisher ein Einfamilienhaus stand, wird der Bebauungsplan geändert. Dort soll ein Mehrfamilienhaus entstehen können. Hinweise zu Energieeffizienz sollen in den Plan aufgenommen werden.
- Ein neues kleines Wohngebiet mit 8 bis 10 Bauparzellen ist in Planung. Geprüft wurde, ob es eine Frischluftschneise stört. Die Auswirkungen auf das Klima gelten als gering.
- Zu den Flächen für Windkraft im Regionalplan gibt die Stadt eine Stellungnahme ab und bleibt bei ihrer kritischen Haltung.
- Beim Abbau von Bodenschätzen wie Kies hat die Stadt kaum Mitspracherecht. Das wurde im Ausschuss als undemokratisch kritisiert.
Radverkehr: viel getan, viel zu tun
Im Radverkehrsbericht stellte die Verwaltung vor, was sich getan hat: neue Schilder, mehr Abstellplätze, Markierungen und bessere Umleitungen an Baustellen. An den Zählstellen werden rund 60.000 Bewegungen im Monat gezählt, etwa ein Drittel davon mit dem Rad.
Kritik gab es auch. Pflaster und hohe Bordsteine machen Radfahrern das Leben schwer, manche müssen absteigen oder stürzen. Genannt wurden Engstellen wie in der Bahnhofstraße. Gewünscht werden mehr überdachte und sichere Abstellplätze, vor allem am Bahnhof, vielleicht sogar ein Fahrradparkhaus. Und Schulwege sollen Vorrang haben.
Lastenräder: beliebt, aber teuer
Der Lastenrad-Verleih wurde von 2020 bis 2023 gefördert und bis September 2026 verlängert. Bis Mai 2026 wurden die Räder rund 7.000-mal ausgeliehen und sind etwa 35.000 Kilometer gefahren. Besonders viel genutzt werden sie in Stadtteilen, in denen die Menschen weniger Geld haben.
Billig ist das nicht. Jede Ausleihe kostet die Stadt rund 16 Euro. Dazu kommt eine Servicepauschale von 80.000 Euro im Jahr. Einnahmen aus Werbung gibt es bisher kaum. Die einen sehen den Verleih als wichtiges Zeichen für eine moderne Mobilität. Die anderen halten die Kosten für zu hoch. Vorschläge waren unter anderem weniger Räder, ein Reparaturservice vor Ort und mehr Werbepartner. Entschieden wurde noch nichts. Die Verwaltung sollte bis zum Herbst mit dem Betreiber verhandeln und andere Kostenmodelle prüfen.
Wie es weiterging, steht in meinem Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 27. Oktober.
Und sonst?
Auch über die Sanierung von Unterführungen wurde gesprochen. Dabei gab es Kritik an unklaren Kostenschätzungen. Offen ist außerdem, wer für Zugänge zum Wasser zuständig ist, die Feuerwehr und Rettungsdienst brauchen: die Stadt oder staatliche Behörden.
Bericht über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 14.07.2026. Maßgeblich sind die offiziellen Sitzungsniederschriften der Stadt.
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