Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Passau hat am 27. Oktober 2026 über den Haushalt 2027, den Lastenrad-Verleih, ein umstrittenes Baugebiet an der Schärdinger Straße und die Zahl der Ferienwohnungen in der Stadt beraten. Ich habe die öffentliche Sitzung online verfolgt.
Lastenrad-Verleih: Sparen oder abschaffen?
Die Stadt bietet an mehreren Stationen Lastenräder zum Ausleihen an. Das kostet derzeit rund 67.700 Euro im Jahr. Weil der Vertrag jetzt beendet oder geändert werden kann, legte die Verwaltung vier Varianten vor:
- Weiter wie bisher: rund 67.700 Euro im Jahr
- 18 statt 24 Räder und 9 statt 12 Stationen: rund 50.800 Euro, also ein Viertel weniger
- Noch weniger Stationen und keine Rückführung der Räder an die Ausleihstation: rund 36.700 Euro, aber mit spürbar schlechterem Angebot
- Weniger Stationen, Rückführung bleibt, dafür eine Winterpause von Dezember bis Februar: rund 40.800 Euro, mit Werbeeinnahmen realistisch etwa 30.000 Euro
Von der Winterpause wären nach Angaben der Verwaltung nur etwa zehn Prozent der Ausleihen betroffen. Die Qualität bliebe dabei fast gleich.
Die Meinungen gingen weit auseinander. Ein Mitglied sagte, der Verleih sei eine freiwillige Leistung. Angesichts der Haushaltslage müsse man ihn ganz einstellen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeld den Bedarf weniger Nutzer zu decken. Andere hielten dagegen: Die Räder gehörten zum Nahverkehr, seien im Sommer beliebt, etwa für Fahrten zu den Badeseen, und würden auch für kurze Transporte genutzt. Außerdem wären bei einem Ende die Investitionen in die Stationen verloren. Ein neuer Standort kostet laut Verwaltung zwischen 25.000 und 35.000 Euro.
Zur Abstimmung kam schließlich der Vorschlag, keine der vier Varianten zu wählen, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin zu beenden und zu prüfen, was mit den verbauten Stationen geschieht. Das genaue Ergebnis war in der Übertragung leider nicht zu verstehen.
Haushalt Stadtplanung
Beim Haushalt der Stadtplanung ging es um kleinere Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Ein Mitglied fragte, ob davon auch die äußeren Stadtteile profitieren. Die Verwaltung erklärte, aus diesem Topf würden nur Kleinigkeiten bezahlt, etwa Sitzmöbel oder Pflanzen, oft zusammen mit dem Bauhof. Größere Projekte laufen über eigene Planungen. Mehrere Mitglieder wünschten sich, dass vernachlässigte Bereiche wie die Grünaustraße oder Straßen im Westen der Stadt künftig mehr Aufmerksamkeit bekommen. Der Haushalt wurde einstimmig gebilligt.
Baugebiet an der Schärdinger Straße
Ein Vorhabenträger wollte an der Schärdinger Straße Wohnhäuser bauen und hatte dazu einen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragt. Die Verwaltung riet ab: Die Fläche liege im Außenbereich, einen Anschluss an bebautes Gebiet gebe es nicht, und die geschützte Lindenallee könnte durch Zufahrten im Wurzelbereich geschädigt werden.
Einige Mitglieder sahen das anders. Auf der anderen Straßenseite gebe es schon Bebauung, und wenn Passau kein Bauland anbiete, zögen junge Familien eben in den Landkreis oder nach Österreich und führen dann trotzdem in die Stadt. Man solle wenigstens ein geordnetes Verfahren einleiten und ergebnisoffen prüfen. Andere warnten, das sei rechtlich nicht möglich und koste nur Geld und Arbeit. Außerdem würden dann bald die nächsten Flächen folgen.
Am Ende beschloss der Ausschuss gegen sieben Stimmen, das Verfahren für einen Bebauungsplan einzuleiten, also gegen die Empfehlung der Verwaltung.
Bei der Außenbereichssatzung Jägerwald schlug die Verwaltung selbst vor, Flächen um ein bestehendes Gebäude einzubeziehen, damit dort Wohnhäuser entstehen können. Erschlossen werden soll das über die vorhandene Straße. Ein Mitglied nannte das konsequent nach der Entscheidung zur Schärdinger Straße. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag.
Ferienwohnungen: Anteil unter einem Prozent
Auf einen Antrag hin hatte die Verwaltung geprüft, wie viele Wohnungen in Passau an Touristen vermietet werden. Ergebnis: 99 Ferienwohnungen sind baurechtlich genehmigt, alle seit 2017. Bei einer Stichprobe an einem Nachmittag vor etwa drei Wochen waren auf Plattformen wie Airbnb rund 250 Unterkünfte in Passau im Angebot, in der Altstadt etwa 50. Darunter sind aber auch Hotels, Pensionen und Boardinghouses. Bei rund 37.600 Haushalten in der Stadt entspricht das etwa 0,6 Prozent. Ein dauerhaftes Monitoring hält die Verwaltung deshalb für unverhältnismäßig.
Kritisiert wurde, dass eine einzelne Stichprobe im Herbst wenig aussagt. Im Sommer seien deutlich mehr Angebote online. Ein Mitglied berichtete, bei Studentenwohnungen gebe es derzeit eher zu viele als zu wenige Wohnungen. Die Uni liege bei rund 10.000 Studierenden. Knapp sei Wohnraum vor allem für Familien mit Kindern. Der Ausschuss nahm den Bericht gegen zwei Stimmen zur Kenntnis. Die Entwicklung soll im Auge behalten werden.
Keine Einwände gegen Vilshofen
Die Stadt Vilshofen an der Donau will im Gewerbegebiet Lindau ein Sondergebiet ausweisen („GE/SO Lindau 3“) und hatte Passau um eine Stellungnahme gebeten. Der Ausschuss erhob einstimmig keine Bedenken.
Bericht über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 27.10.2026. Maßgeblich sind die offiziellen Sitzungsniederschriften der Stadt.
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